Gemeindefeuerschutzwesen

Brandschutz in den Gemeinden

Soweit das Gesetz keine andere Regelung vorsieht, ist der Feuerschutz Aufgabe der Politischen Gemeinden. Die Gemeinden erlassen ein Reglement über den Feuerschutz und die Feuerwehr, das vom Departement für Justiz und Sicherheit genehmigt werden muss. Bestimmte Aufgaben können Gemeinden auch gemeinsam erfüllen.

Feuerschutzbewilligung

Ist eine kantonale Bewilligung nicht erforderlich, sorgt die Gemeinde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften.

Die Gemeinden erteilen Feuerschutzbewilligungen für:

  • Beherbergungsbetriebe, in denen dauernd oder vorübergehend weniger als 20 Personen aufgenommen werden
  • Kindertagesstätten sowie Klein-, Kinder- und Jugendheime mit weniger als zehn Betreuungsplätzen
  • Bauten und Anlagen mit Räumen, in denen sich eine grosse Anzahl Personen (weniger als 300) aufhalten kann
  • Fahrnisbauten wie Festzelte mit weniger als 3'000 Personen
  • Verkaufsgeschäfte mit weniger als 1'200 m2 Kundenräumen
  • Büro- und Verwaltungsbauten bis 900 m2 Geschossfläche und kleiner als 10'000 m3 umbauter Raum
  • Wohnbauten wie Ein- und Mehrfamilienhäuser
  • Parkhäuser und Einstellhallen mit weniger als 40 Einstellplätzen
  • Landwirtschaftliche Gebäude
  • Nicht feuergefährdete Gewerbebauten mit weniger als 10'000 m3 umbauter Raum
  • Lagerung von Heiz- und Dieselöl in Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft
  • Flüssiggasflaschenlager für Haushalt und Camping

Aufgaben der kommunalen Brandschutzexperten

  • Beurteilung von Baugesuchen und Erteilung von Feuerschutzbewilligungen zuhanden der Gemeinde-Baubewilligungsbehörde, soweit nicht der Kanton zuständig ist
  • Vollzug der in der Gemeindehoheit liegenden Brandschutzaufgaben durch Bau-, Abnahme- und periodische Kontrollen
  • Feuerpolizeiliche Bewilligungen von Veranstaltungen zuhanden der Gemeindeorgane